Generaldirektion Sekretariate und Beratung

Sekretariat des Ministerrats

Das Sekretariat des Ministerrats kümmert sich um die komplette Verwaltung und Logistik im Zusammenhang mit den wöchentlichen Sitzungen des Ministerrats:

  • Unterlagen durchsehen und archivieren, sowohl elektronisch als auch auf Papier;
  • die Tagesordnung erstellen und versenden;
  • die Sitzung organisieren;
  • möglichst schnell die Ergebnisse der Beschlussfassung innerhalb der föderalen Regierung mitteilen.

Sekretariat des Beratungsausschusses

Der Beratungsausschuss besteht aus Ministern der föderalen Regierung und der Regierungen der Gemeinschaften und Regionen.

Dieser Ausschuss erörtert die Dossiers, die im Rahmen einer guten Verwaltung eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen notwendig machen, und prüft diese hinsichtlich der verschiedenen Befugnisse. Der Beratungsausschuss tagt in der Regel einmal im Monat.

Das Sekretariat des Beratungsausschusses:

  • kümmert sich um die Verwaltung und Logistik im Zusammenhang mit den Sitzungen: die Dossiers mit einem Sichtvermerk versehen, die Tagesordnung erstellen und verschicken, die Sitzungen organisieren, die Ergebnisse der gefassten Beschlüsse mitteilen;
  • ist für die Weiterverfolgung des Fortgangs der Kooperationsvereinbarungen zwischen den verschiedenen Einheiten verantwortlich;
  • sorgt für die Veröffentlichung der Kooperationsvereinbarungen, an denen der föderale Staat beteiligt ist;
  • zentralisiert alle Informationen bezüglich der 18 Ministerkonferenzen, was die Daten, die Sitzungen und die Berichte anbelangt.

Sekretariat für Gewerkschaftsangelegenheiten

Diese Abteilung kümmert sich um die Sekretariatsarbeit von zwei gewerkschaftlichen Verhandlungsausschüssen: dem Ausschuss A und dem Sektorausschuss I „Allgemeine Verwaltung“, die beide vom Premierminister geleitet werden.

Die Delegationen verhandeln unter anderem über:

  • den Verwaltungsstatus;
  • die Besoldungsregelung;
  • die Pensionen;
  • die Dauer und die Organisation der Arbeit;

Das Sekretariat für Gewerkschaftsangelegenheiten stellt außerdem Personal für die Unterstützung der Verwaltung und Logistik von zwei Kontrollausschüssen zur Verfügung.

  • Kontrollkommission für die Repräsentativität der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor;
  • Kommission für die Gewerkschaftsprämien.

Beide Kommissionen sind unabhängig und autonom.

Der Ausschuss A – der Gemeinschaftsausschuss für alle öffentlichen Dienste

Der Ausschuss A ist für Angelegenheiten zuständig, die alle Beamten (auf kommunaler, provinzialer, regionaler und föderaler Ebene) betreffen. Es besteht aus einer Delegation der Regierung (föderale Minister und Minister der Regionen) und aus Gewerkschaftsdelegierten.

Im Ausschuss A werden sektorenübergreifende Vereinbarungen abgeschlossen. Das sind sogenannten „Rahmenvereinbarungen“, in denen sich die Regierung verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zu verwirklichen, die sich unter anderem auf die Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen, Pensionen und die sozialen Beziehungen beziehen.

Sekretariat des Kollegiums und des Nationalen Sicherheitsrates

Der Nationale Sicherheitsrat:

  • bestimmt die allgemeine Nachrichten- und Sicherheitspolitik, koordiniert diese und entscheidet über die Prioritäten der Nachrichten- und Sicherheitsdienste;
  • koordiniert den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen;
  • bestimmt die Politik zum Schutz von sensiblen Informationen.

Der Nationale Sicherheitsrat besteht aus dem Premierminister, den zuständigen Ministern für Justiz, Sicherheit und Inneres, Verteidigung und Äußere Angelegenheiten sowie den übrigen Vizepremierministern.

Wenn ihre Anwesenheit verlangt wird, nehmen die folgenden Personen an den Sitzungen des Sicherheitsrates teil

  • der Generalverwalter der Staatssicherheit;
  • der Leiter des allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes der Streitkräfte;
  • die Generalkommissarin der föderalen Polizei;
  • der Direktor des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse;
  • der Präsident des Direktionsausschusses des FÖD Inneres
  • ein Vertreter des Kollegiums der Generalstaatsanwälte;
  • der föderale Staatsanwalt.

Das Strategische Kollegium ist das Verwaltungsorgan, das sich um die Vorbereitung und die koordinierte Ausführung der Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrats kümmert.

Das Sekretariat sorgt für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Kollegiums für Nachrichten- und Sicherheitsdienste und des Sicherheitsrates.